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Erbschaft und Schenkung von Immobilien in Spanien

Grundsätzlich folgt das spanische internationale Privatrecht dem Staatsangehörigkeitsprinzip.

Danach ist das Heimatrecht des Erblassers das massgebliche Erbstatut. Die deutsche Regelung, Art. 25 Abs. 1 IGBGB, entspricht insoweit der spanischen Regelung, die ihren Niederschlag in Art. 9, Ziffer 8 des spanischen Código Civil findet...


I.  Anwendbares Recht

I.1.   Grundsätzlich folgt das spanische internationale Privatrecht dem Staatsangehörigkeitsprinzip. Danach ist das Heimatrecht des Erblassers das massgebliche Erbstatut. Die deutsche Regelung, Art. 25 Abs. 1 IGBGB, entspricht insoweit der spanischen Regelung, die ihren Niederschlag in Art. 9, Ziffer 8 des spanischen Código Civil findet. Ferner gilt das Prinzip der Nachlasseinheit. Eine Nachlasspaltung tritt demnach nicht ein. Dies gilt in gleicher Weise für bewegliches wie für unbewegliches Vermögen. Bei dem häufigen Fall, dass deutsche Staatsangehörige in Spanien belegenes bewegliches oder unbewegliches Vermögen vererben, ist deshalb das Heimatrecht des Erblassers, damit also deutsches Recht, massgeblich für die Beurteilung der Erbrechtsituation. Es gilt mit anderen Worten das deutsche Erbstatut.


I.2.   In Anbetracht bestimmter spanischer Provinzen, die trotz des gemeinrechtlichen Código Civil über weitgehende Autonomie verfügen, empfiehlt es sich kurz auf die sogenannten Foralrechte einzugehen. Im einzelnen handelt es sich hierbei um die folgenden Gebieten, bzw. Foralrechte von Aragón, Balearische Inseln, Katalonien, Vizcaya, Alava, Galizien und Navarra. In den Foral – oder besonderen Landesrechten dieser Gebiete sind insbesondere auch Bestimmungen über das Erbrecht enthalten. Dies kann dazu führen, dass der Código Civil insoweit keine Anwendung findet. Für den Ausländer ist von Wichtigkeit, dass die Kollisionsbestimmungen, also die Frage, welches Recht nach dem eigenen spanischen internationalen Privatrecht Anwendung findet, nicht in den einzelnen Foralrechten, sondern einheitlich im Einfügungstitel des Código Civil zu finden sind. Daraus ergibt sich, dass bei Auländernachlässen die Lage des ausländischen Eigentums über die Frage des anwendbaren Rechts ohne Bedeutung ist. Die Rechtsnachfolge von Todeswegen richtet sich in jedem Fall nach dem Heimatrecht des Erblassers. Stirbt ein deutscher Erblasser mit Eigentumim gemeinrechtlichen Marbella, wie mit solchen im Foralrechtlichen Palma de Mallorca, so ist Erbstatut in beiden Fällen deutsches Recht. Besonderheiten können lediglich in Fällen doppelter Staatsangehörigkeitoder bei familienrechtlichen Beziehungen zu einem spanischen Staatsangehörigen auftreten.

   

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